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Gedanken zur Zeit

Time to say Good bye

Schaut man heute die Titelseiten der Zeitungen an, so hat SPD-Chef Müntefering mit seiner gestrigen Ankündigung im Herbst diesen Jahres Neuwahlen für den Bundestag anzustreben, einen gelungenen Mediencoup gelandet. Das ist aber schon das Einzigste, was es an Positivem dazu zu sagen gibt. Denn ansonsten steht dieses Projekt, nennen wir es mal "Red-Green-Reloaded" auf äußerst wackeligen Beinen. Da wäre als erstes die verfassungsrechtliche Frage und ich finde es schon sehr spannend, ob und wenn ja, mit welcher Begründung der Bundespräsident und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht, der willkürlich herbeigeführten Regierungskrise, denn die ist ja die Voraussetzung für die Vertrauensfrage, die Kanzler Schröder stellen und hoffentlich verlieren will, ihre Zustimmung gibt. Aber gut, ich wage einfach mal die Prognose, dass das Verfahren, wenn auch mit viel bedenkenträgerischem Kopfwackeln von den Richtern in Karlsruhe durchgewunken wird.

Nahe bei Null dürften die Erfolgsaussichten von SPD und Bündnisgrünen bei der bevorstehenden Wahl im Herbst liegen. Denn dass sich innerhalb der nächsten drei Monate die Lage auf dem Arbeitsmarkt so nachhaltig ändert, und das heißt konkret eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen um mehrere hunderttausend, das wagen wohl selbst die größten Optimisten nicht zu hoffen. Und allein auf diesem Politikfeld wird die Wahl entschieden. Und zur Erinnerung: Schröder hat ja zu Beginn seiner ersten Amtszeit erklärt, dass sich seine Politik daran messen lassen muss, was seine Regierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet hat. Ein Blick in die Statistiken der Nürnberger Behörde gibt die Antwort.

Aber stellen wir uns einmal das Undenkbare vor und das Gespann Schröder/Fischer schafft es tatsächlich, wiedergewählt zu werden. Hätte sich etwas geändert? Okay, bei der CDU dürfte es ein Hauen und Stechen innerhalb der Führungsspitze geben, ob es nun gut und richtig gewesen war mit Angie an der Spitze in die Wahlschlacht zu ziehen. Doch in Anbetracht der satten Mehrheit die die Union im Bundesrat hat, wird sie auch weiterhin dort ihre Blockadepolitik fortführen und jede Möglichkeit nutzen, die Bundesregierung als reformunfähig zu entlarven.

Über das Spannungsverhältnis zwischen den ethischen Grundlagen

politischen Handelns und der realen Politik konnte man sich heute in der Frankfurter Rundschau informieren. Auf der Dokumentationsseite war ein längerer Auszug einer Rede abgedruckt, die Bundespräsident Köhler am 1.12.04 vor der Stiftung Weltethos gehalten hat. Der Volltext der Rede findet sich hier.

Dem Ort und Anlass entsprechend, widmet sich der Bundespräsident im einleitenden Teil seiner Rede den zivilisatorischen Leistungen, die das Christentum mit seinem Gebot der Nächstenliebe, für Gesellschaft und Politik in Europa gebracht hat.

"Tatsächlich haben die ersten Christen etwas in die Praxis umgesetzt, was auch einige antike Philosophen bereits gefordert hatten. Darum konnte das Christentum eine so gesellschaftsprägende Kraft werden. Die tägliche Praxis der ersten Christen, sich um die Armen und Kranken, die Witwen und Waisen zu kümmern, war die sichtbare Seite eines neuen Verhältnisses zum anderen, der einen angeht. Hier zeigte sich eine historisch neue Solidarität, die sich auch dem Fremden nicht verschloss. Diese gelebte Solidarität und der Geist, aus dem sie stammt, haben Europa tief geprägt, zivilisiert und mit zu dem gemacht, was es ist."

Der Hauptgegenstand von Köhlers Rede ist jedoch seine bevorstehende Afrikareise. Für die meisten von uns verbindet sich Afrika quasi unauflöslich mit Bildern von Hunger, Krieg und Naturkatastrophen. Insofern war es richtig und wichtig, dass Köhler in seiner Rede eine Fülle von ermtigenden Beispielen brachte, die, wenn sie auch nicht das düstere Gesamtbild in Gänze erhellen konnten, so doch für ein paar Lichttupfer sorgten. Und er machte auch deutlich, dass es sowohl eine politische Notwendigkeit als auch eine moralische Verpflichtung der westlichen Industrienationen und damit auch für die Bundesrepublik ist, diese vielen, kleinen zivilgesellschaftlichen Inseln auf dem afrikanischen Kontinent weiter auszubauen und zu fördern.

Nachdenklich wurde ich aber, als ich dann auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau über den neuesten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung informiert wurde. Demnach sind die gesamten Waffenausfuhren zwischen 2002 und 2003 von 3,3 Milliarden auf 4,9 Milliarden Euro gestiegen. Dabei sei, so der Abgeordnete der Grünen, insbesondere das Wachstum der Exporte bei Kleinwaffen besorgniserregend. Leider ist der gesamte Bericht noch nicht online gestellt worden, so dass keine genauen Zahlen verfügbar sind. Aber wenn man weiß, dass in den "neuen Kriege", wie sie zurzeit in Afrika geführt werden, vornehmlich mit Kleinwaffen geführt werden, dann stellt sich wieder einmal die Frage nach der tatsächlichen friedenspolitischen Verantwortung dieser Bundesregierung.

Welt-Aids-Tag

Seien wir ehrlich. Das ganze Jahr über hören, sehen und lesen wir herzlich wenig über Aids in den Medien. Nur um den 1.Dezember, dem Welt-Aids-Tag ist es anders, dann machen sich Prominente für die gute Sache stark, Anzeigen werden geschaltet und in den Nachrichten und politischen Magazinsendungen wird über das Thema berichtet. Das hierzulande Aids nur noch ein Thema für die unmittelbar Betroffenen, deren Angehörige und Freunde, sowie den medizinischen Experten ist, hat natürlich auch mit den medizinischen Erfolgen zu tun, die man im Kampf gegen das Virus bislang erreicht hat. Denn zumindest in den OECD-Staaten, in denen die Aids-Kranken das Glück einer ausgefeilten und umfassenden medizinischen Versorgung haben, scheint die Krankheit zumindest über einen längeren Zeitraum beherrschbar zu sein. Das ist gut und schön, doch lange kein Anlass sich zufrieden zurückzulehnen. Denn in anderen Teilen der Welt sieht die Lage dramatisch aus. Ich habe gerade mal auf der Seite von UNAIDS, der UN-Organisation zur Aidsbekämpfung, gestöbert. Dort findet sich in einem Report dieses Schaubild, das über die globale Verbreitung des Virus informiert

Man sieht, es bleibt noch viel zu tun. So viel, das eigentlich jeder Tag ein Welt-Aids-Tag oder ein Kampf-gegen-den-Hunger-Tag oder ein Kampf-gegen-Landminen-Tag oder, oder, oder sein müßte.

Geld und Arbeit

Angesichts der seit gut zwei Jahrzehnten sich langsam aber stetig vermehrenden Massenarbeitslosigkeit kommt die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Arbeit und Geldverdienst eine zentrale Rolle für die Zukunft unserer Wirtschaft zu. Es gehört gewissermaßen zu den Denkselbstverständlichkeiten mit denen wir groß werden, dass man nur dann Geld bekommt, wenn man dafür auch etwas geleistet hat. (Die Frage, inwieweit nun im konkreten Einzelfall Arbeitsleistung und monetärer Verdienst im richtigen Verhältnis zueinander stehen, lasse ich hier einmal außer Acht.) Ja selbst wenn man seinen Arbeitsplatz verliert, so waren bislang die Transferzahlungen des Staates in Form von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe an die Höhe des zuvor verdienten Einkommens gekoppelt. Wobei diese sozialen Sicherungssysteme ihrerseits durch die Beiträge der Beschäftigten finanziert wurden. All dies ist hinlänglich bekannt, ebenso wie die Finanzierungsprobleme in die dieses System dann gerät, so wie es seit Jahren hier bei uns der Fall ist, wenn die Zahl der Beitragszahler kontinuierlich abnimmt und im Gegenzug die Zahl der Transferempfänger kontinuierlich steigt.

Im Deutschlandfunk gab es zu diesem Thema heute abend eine sehr interessante Sendung, die sich mit der Forderung nach einem nicht an Arbeit gekoppelten Grundeinkommen für alle Bürger beschäftigte. Das Manuskript zu dieser Sendung ist hier zu lesen. Natürlich muten die dort angestellten Überlegungen unter den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen reichlich utopisch an, aber wie heißt es so schön "Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zum Kämpfen." In dem Beitrag ist sehr häufig vom Netzwerk Grundeinkommen die Rede. Wer sich näher über diese Initiative informieren will, der kann das hier tun.

Vor dem Frankfurter Landgericht findet seit heute der Prozess gegen den Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, statt. Wie hinreichend bekannt, hatte Daschner den Entführer des Bankierssohn Jakob von Metzler, Markus Gäfgen während der Vernehmung mit körperlichen Zwangsmaßnahmen gedroht, wenn er nicht das Versteck des Jungen preisgeben würde. Mit dieser Drohung, die zum Glück nicht zur Ausführung gelangte, und die Daschner zudem in einem Aktenvermerk festgehalten hatte, geriet auf einmal ein rechts- und moralpolitisches Thema, nämlich die Frage, gibt es Situationen, in denen der Staat foltern darf, in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Viel ist seitdem über diese Fragestellung geschrieben worden. Doch wer glaubt, dass angesichts der Verstrickungen des Justizapparates mit der Gewaltherrschaft des NS-Regimes unter den heutigen Juristen staatliche Folter einhellig abgelehnt werden würde, der irrt. Zwar bilden die Juristen, die unter bestimmten Umständen, Folter seitens des Staates für gerechtfertigt halten, nur eine Minderheit, aber es handelt sich dabei durchweg um angesehene Vertreter ihres Faches.

Die wohl radikalste, zumindest so weit mir bekannt ist, Position wird von dem Heidelberger Rechtsprofessor Winfried Brugger vertreten, der staatliche Folter nicht nur für erlaubt hält, sondern darüber hinaus die Meinung vertritt, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Pflicht zum Foltern habe, um den Straftäter zur Aussage zu zwingen. Brugger hat vor drei Jahren über seine Thesen im Humboldt-Forum Recht mit dem Berliner Rechtsprofessor und Schriftsteller Bernhard Schlink (Der Vorleser) debattiert. Diese Diskussion ist sehr informativ und spannend zu lesen, weil hier die Positionen von Befürwortern und Gegnern präzise auf den Punkt gebracht werden. Der vollständige Text der Podiumsdiskussion kann hier nachgelesen werden.

Eine, wie ich finde, reichlich naive Position hat gestern der Rechtsprofessor Eike von Hippel in der Frankfurter Rundschau vertreten (hier), dessen Vertrauen in den Staat so groß ist, dass er allen Ernstes die Meinung vertritt, da es sich bei staatlichen Zwangsmaßnahmen nur um Einzelfälle handeln dürfte (na Gott sei Dank, kann ich da nur sagen), wäre die Gefahr eines Dammbruches, also die schleichende Auflösung des Folterverbots bis hin zu dessen faktischer Abschaffung, nicht gegeben. Als ob die Verfasser des Folterverbots den Absolutheitsanspruch mit dem sie das Verbot jeglicher Folter ausgestattet haben, so ganz ohne Grund formuliert hätten.

Interessant fand ich die Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein, Werner Leitner, die man heute in der FR lesen konnte (hier). Insbesondere seinen Hinweis, dass man, wenn man denn schon über Sanktionen rede, diese ja genausogut auch positive sein könnten -was für einen Riesenaufschrei hätte es in der Öffentlichkeit wohl gegeben, wenn Daschner dem Entführer dauerhafte Straffreiheit und das Behalten des Lösegeldes in Aussicht gestellt hätte, wenn er den Aufenthaltsort von Jakob von Metzler mitteilen würde. "Das Gedankenspiel entlarve die These, einzig und allein das Wohl des Kindes habe bei den Ermittlungen im Vordergrund gestanden. "Es ist leichter vermittelbar, dem Tatverdächtigen Schmerzen zuzufügen, als ihn zu belohnen", sagt der Jurist."

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie das Verfahren gegen Wolfgang Daschner ausgehen wird.

Ratlos und hilflos fühle ich mich,

wenn ich über die aktuelle Situation im Irak nachdenke.

Da erschießt ein US-Soldat bei der Erstürmung von Falludscha einen verwundeten, am Boden liegenden, wehrlosen Mann, und jetzt verdichten sich die Nachrichten, dass die Leiterin der irakischen Sektion der Hilfsorganisation Care, Margarete Hassan, von ihren Entführern ermordet worden ist. (hier).

Doch damit nicht genug, irakische Polizisten werden entführt, ob 30 oder 60 ist derzeit noch unklar und zur gleichen Zeit werden die Leichen von elf enthaupteten Männern gefunden. Kein Zweifel, die Spirale von Terror und Gewalt dreht sich immer schneller und daran wird auch der militärische Erfolg, den die Amerikaner jetzt in Falludscha errungen haben, nichts ändern. Im Gegenteil, bis zu den Wahlen im Januar dürfte die Intensität der Gewalt noch weiter zunehmen.

Die irakische Regierung und die USA befinden sich in einer klassischen No-Win-Situation. Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Voraussetzungen dass zu wählende Parlament keinerlei Legitimität für sich beanspruchen kann. Doch aus machtpolitischen Erwägungen und um Stärke zu demonstrieren - einen überstürzten Rückzug aus dem Irak, wie damals aus Somalia, können sich die USA einfach nicht leisten, dazu ist dieses Land von zu großer strategischer Bedeutung - halten die USA an dem illusionären Ziel einer Parlamentswahl im Januar fest. Die US-Militärs werden auch weiterhin erfolgreich gegen die Rebellen vorgehen, sobald diese den taktischen Fehler machen und sich an einem Ort in größerer Zahl konzentrieren.

Doch diese Erfolge sind, was die sicherheitspolitische Gesamtsituation im Irak betrifft, ein Muster ohne Wert. Denn so hochgerüstet die US-Armee auch sein mag, und das haben die jüngsten Ereignisse ja deutlich gemacht, gegen den Dauerterror aus Entführungen von zumeist Angehöriger westlicher Staaten und deren anschließender, massenmedial inszenierter barbarischer Ermordung (ich muss gestehen, dass ich in gewisser Weise erleichtert war, als ich hörte, dass man Frau Hassan erschossen und nicht enthauptet hatte, als ob dies letztendlich einen Unterschied machen würde) können Panzer und Raketen herzlich wenig ausrichten.

Was das Ganze so ungeheuer schwierig macht, ist die Tatsache, dass man es mit einem quasi unsichtbaren Gegner zu tun hat, der darüber hinaus keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen läßt. Ja dessen politischen Ziele so allgemein gehalten sind - außer der Forderung eines sofortigen Abzugs der USA aus dem Irak, wüßte ich spontan kein weiteres Ziel der Gruppe um al Sarqawi zu nennen - dass man den Eindruck hat, hier geht es gar nicht um die Austragung eines politischen Konfliktes mit rationalen Mitteln.

Ich habe vorhin noch einmal in dem Buch des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler "Die neuen Kriege" (hier) gelesen. In diesem Buch, dessen Lektüre ich nur empfehlen kann, setzt sich der Autor auch mit dem neuen, religiös fundierten Terrorismus auseinander, mit dem sich die (westliche) Welt seit dem 11. September 2001 konfrontiert sieht. Münkler charakterisiert diesen neuen Terrorismus wie folgt:

Beim religiös motivierten Terrorismus "geht die erhebliche Ausweitung der Feinddefinition, bei der nicht mehr Positions- und Machteliten, sondern ganze Zivilisationen ins Visier geraten, mit einer wachsenden Diffusität des zu interessierenden Dritten einher, und beides zusammengenommen dürfte die wichtigste Erklärung dafür sein, dass bei den Anschlägen von Terrorgruppen mit religiös imprägnierten Ideologien seit einigen Jahren deutlich höhere Opferzahlen zu beklagen sind als bei denen sozialrevolutionär odere ethnisch-nationalistisch orientierter Gruppen." (S. 200)

Und den weitgehenden Verzicht auf politische Begründungen für ihre Anschläge in Form von Bekennerschreiben oder Forderungskatalogen erklärt Münkler so:

"Man kann das damit erklären, dass sich im religiösen Terrorismus die Bilder gleichsam vom Text gelöst haben. Allerdings besteht der Grund hierfür letztendlich darin, dass es für diese Gruppen keinen innerweltlichen Adressaten mehr gibt, dem sie sich rechenschaftspflichtig fühlen. (...) Man gibt dem Angegriffenen ein Rätsel auf und lässt ihn darüber im Dunkeln, womit der Angreifer politisch saturiert werden könnte. Terroristische Anschläge, die ihre Botschaft allein über Bilder und ohne Bekennerschreiben kommunizieren, schließen von vornherein jeden Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen und Absichten aus." (S. 201)

Und wenn diese Analyse für die jetzige Situation im Irak im Kern zutreffen sollte, dann sind die Zukunftsaussichten für dieses Land mehr als düster.

In der vergangenen Woche

hat der Bundestag am 30. Juni 2004 nach langen Verhandlungen das Hartz IV - Gesetz verabschiedet. Während Bundeswirtschaftsminister Clement auf der Pressekonferenz am 1. Juli das Gesetz als die bedeutendste und umfassendste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik "die bedeutendste und umfassendste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik" lobte, deren Ziel es sei "verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt aufbrechen und das Verhältnis von Eigenverantwortung und staatlicher Unterstützung neu bestimmen". (Das gesamte Statement von Clement kann man hier nachlesen) brachte die FAZ, die ja nun wahrhaftig nicht im Verdacht einer arbeitslosenfreundlichen Politik steht, das eigentliche Ziel von Hartz IV kurz und bündig auf dem Punkt und bezeichnete das sogenannte Reformgesetz als größten Sozialabbau seit 1949 (hier).

Folgt man der Argumentation von Schröder, Clement und Müntefering und ihrem grünen Koalitionspartner so verfolgt das Gesetz zwei Ziele. Die Arbeitslosen, wobei hier vor allem die Langzeitarbeitslosen, also all diejenigen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, sollen stärker gefördert und zugleich auch stärker gefordert werden. Gegen beide Ziele ist ja nun auch nichts einzuwenden. Doch wenn man dann von den großen plakativen Überschriften sich hinab in den grauen Alltag der Details begibt, dann ergibt sich ein durchaus anderes, weitaus trostloseres Bild. Denn das Eine, sprich das Fordern, also die massive Kürzung von Leistungen, der Herausfall von ca 500.000 Arbeitslosen aus jeglichem Leistungsbezug, das vorzeitige und mit finanziellen Verlusten verbundene Auflösen von Lebensversicherungen all das wird ab 1. Januar 2005 geschehen. Anders sieht es jedoch mit der Förderung aus. Ursprünglich sollte ab dem gleichen Datum ein Arbeitsvermittler, der dann den schönen Titel eines Fallmanagers trägt, warum man hier nicht den Titel Case Manager for Active Employment Search genommen hat, ist mir völlig unverständlich, klingt doch viel moderner, globaler, aber das kommt ja vielleicht noch bei Hartz VIII, aber zurück zum Thema, also ursprünglich sollte ein Fallmanager nur 75 Arbeitssuchende betreuen, was gegenüber durchschnittlich 300 heute ja schon ein Fortschritt ist. Von dieser Zahl ist man jetzt wieder abgerückt. Weder wird ein konkretes Datum genannt, ab wann dieses Ziel erreicht werden soll und zunächst hat man im Hause Clement und in der Bundesagentur für Arbeit sich die Zahl von 150 Arbeitssuchenden auf einen Vermittler, quatsch Fallmanager zum Ziel gesetzt. Irgendwann, also am Sankt Nimmerleinstag wird dann dieses Ziel auch erreicht sein.

Sind die Aussichten auf eine bessere und intensivere Betreuung von Arbeitssuchenden nicht besonders rosig, so sieht es in Hinblick auf Weiterbildung und Qualifizierung noch trostloser aus. Angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs kann es keinerlei Zweifel daran geben, dass die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort in der internationalen Konkurrenz nur dann erfolgreich bestehen kann, wenn sie sich auf die Produktion von hochwertigen Produkten und Dienstleistungen konzentriert. Dazu braucht es dann aber auch das entsprechend qualifizierte Personal. Das wird ja auch von Politikern und Unternehmern auf ihren Sonntagsreden immerzu gefordert. Warum dann aber aufgrund der neuen Förderungspolitik der Bundesagentur für Arbeit der Weiterbildungsmarkt praktisch zusammengebrochen ist und nur noch kurzfristige Trainingsmaßnahmen gefördert werden und keine qualifizierten Aus- und Weiterbildungen mehr, ist einem Außenstehenden wie mir nur schwer verständlich. Aber wahrscheinlich geht es hier auch nicht um eine langfristig angelegte Politik, sondern einzig und allein darum, mit möglichst geringem finanziellem Aufwand ein paar Arbeitssuchende aus der Statistik zu kippen, jedes Weniger macht sich ja doch irgendwie gut auf den allmonatlichen Pressekonferenzen, obwohl natürlich alle wissen, dass die Realität eine andere ist. An dieser Stelle ein Hoch auf die Selbstsuggestion unserer politischen Klasse. Tja und wenn Herr Meier oder Frau Müller nach zwölf Wochen Trainingsmaßnahme, in denen sie nicht wirklich was gelernt hat, immer noch arbeitslos bleibt, tja, dann hat sie oder er halt Pech gehabt.

Doch nun versuchen wir uns einmal das Unvorstellbare vorzustellen. Wir lehnen uns entspannt zurück, schließen einen Moment die Augen und stellen uns vor, das was Schröder und Clement und Müntefering Tag für Tag verkünden wird tatsächlich Wirklichkeit. Und zwar sowohl beim Fordern aber auch beim Fördern. In den Arbeitsagenturen sitzen engagierte, freundliche Fallmanager, die, da sie nur noch 75 Arbeitsuchende zu betreuen haben, sich für jeden Einzelnen Zeit nehmen können, die sich auf dem regionalen Arbeits- und Weiterbildungsmarkt auskennen und mit ihren Mandanten konkrete Zielvereinbarungen treffen. Und schwuppdiwupp, hast Du's nicht gesehen schmilzt die Zahl der Arbeitslosen wie ein Eisbecher im Sonnenstudio. Am nächsten Morgen, der schöne Traum wirkt immer noch nach, sitzen wir frohgemut am Frühstückstisch, schlagen den Wirtschaftsteil auf und lesen: Firma X baut 600 Stellen ab, bei Firma Y droht ein Abbau von 3000 Stellen, und bei Firma Z müssen 4.000 Beschäftigte um ihren Job bangen. Die Realität hat uns wieder eingeholt. Denn das ist die große Unbekannte, die 1-Million-Euro-Frage sozusagen, um deren ehrliche Antwort sich Schröder, Clement, Müntefering, Merkel, Merz und Koch herumdrücken: Was ist, wenn es keine neuen Jobs gibt?

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Was vom Tage übrig blieb